Rechtsberatung und Wirtschaftsrecht in Kanada

Kanada gehört zu der Handvoll Staaten, die zwei Privatrechtssysteme gleichzeitig betreiben. In den neun Common-Law-Provinzen und den drei Territorien werden Vertrags-, Delikts- und Sachenrecht aus der Rechtsprechung in englischer Tradition entwickelt. In Québec ist das allgemeine Privatrecht der Code civil du Québec, das Zivilgesetzbuch Québecs, in Kraft seit 1994 – ein kodifiziertes kontinentaleuropäisches Werk mit eigenen Begriffen, eigener Terminologie und eigener Logik. Bundesgesetze werden bijural abgefasst: Beide Sprachfassungen müssen in beiden Traditionen funktionieren, und die Abschnitte 8.1 und 8.2 des *Interpretation Act* ordnen an, dass dort, wo eine Bundesregel auf einen privatrechtlichen Begriff zurückgreift, das Recht der betreffenden Provinz dessen Inhalt liefert. Warum das wirtschaftlich zählt: • Treu und Glauben ist in Québec eine kodifizierte allgemeine Pflicht (Art. 6, 7 und 1375 CCQ). In den Common-Law-Provinzen beruht es auf der engeren Pflicht zur redlichen Vertragsdurchführung, wie sie in *Bhasin v. Hrynew* anerkannt wurde • Québec besichert Forderungen über die hypothèque, die zivilrechtliche Hypothek, und nicht über mortgage oder floating charge; der Trust ist dort eine ganz andere Rechtsfigur • Die Verjährung persönlicher Ansprüche beträgt in Québec grundsätzlich drei Jahre; die meisten Common-Law-Provinzen kennen eine Zweijahresfrist ab Kenntniserlangung Eine einzige Vertragsvorlage kann beides nicht bedienen. Ein kanadaweiter Vertrag braucht entweder eine eigene Québec-Fassung oder eine bewusst neutrale Formulierung.

Die Abschnitte 91 und 92 des *Constitution Act, 1867* verteilen die Gesetzgebungshoheit, und fast jede kanadische Compliance-Frage beginnt damit, sie richtig zu lesen. In die Bundeszuständigkeit fallen Banken, Insolvenz, Patente, Urheber- und Markenrecht, Strafrecht, Wettbewerb, Telekommunikation und Rundfunk, interprovinzieller und internationaler Verkehr, Währung, Schifffahrt sowie die Bundessteuern. In die Zuständigkeit der Provinzen fallen Eigentum und bürgerliche Rechte in der Provinz – eine trügerisch bescheidene Formel, die praktisch Vertragsrecht, Arbeitsschutzstandards, Verbraucherschutz, Versicherungen, Wertpapieraufsicht, Immobilienrecht, Berufszulassungen und die meisten Gewerbeerlaubnisse erfasst – dazu Gemeinden, Krankenhäuser und die Justizverwaltung. Die Territorien üben vergleichbare Befugnisse aufgrund bundesrechtlicher Übertragung aus. Drei Folgen, die ausländische Unternehmen sofort spüren: 1. Es gibt keine nationale Wertpapieraufsicht. Jede Provinz hat ihre eigene Kommission, koordiniert über die Canadian Securities Administrators und ein Passportsystem, doch die Regeln bleiben provinziell 2. Es gibt keine einheitliche Gewerbeerlaubnis. Ein Unternehmen muss sich in jeder Provinz, in der es geschäftlich tätig ist, extraprovinziell registrieren, und die Maßstäbe dafür unterscheiden sich 3. Kaufrecht, Verjährungsfristen, Mobiliarsicherheiten und Arbeitsschutzstandards variieren allesamt nach Provinz Davon getrennt gilt bundesweit der Investment Canada Act: Bedeutende Erwerbe durch Nicht-Kanadier können eine Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens auslösen, und eine Prüfung aus Gründen der nationalen Sicherheit kann jede Investition jeder Größe in jedem Sektor erfassen.

Ein Unternehmen kann sich auf Bundesebene nach dem Canada Business Corporations Act (CBCA) oder nach einem Provinzgesetz gründen, etwa dem *Business Corporations Act* Ontarios, dem British Columbias oder dem Québecs. Die Bundesgründung bietet landesweit stärkeren Namensschutz, gestützt auf eine NUANS-Recherche; sie erspart nicht die extraprovinzielle Registrierung dort, wo Sie tatsächlich tätig sind. Die Pflichten der Directors, der Verwaltungsratsmitglieder, sind nach Abschnitt 122 CBCA und seinen Entsprechungen in den Provinzen zweifach: eine Treuepflicht, redlich und in gutem Glauben im besten Interesse der Gesellschaft zu handeln, und eine Sorgfalts- und Fachpflicht. In *BCE Inc. v. 1976 Debentureholders* hat der Supreme Court bestätigt, dass das beste Interesse der Gesellschaft nicht einfach das Interesse der Aktionäre ist; eine Änderung von 2019 zählt ausdrücklich Stakeholder auf – Beschäftigte, Gläubiger, Verbraucher, Behörden und die Umwelt –, die Directors berücksichtigen dürfen. Punkte, die neu eintretende Investoren regelmäßig überraschen: • Der oppression remedy, der Rechtsbehelf gegen benachteiligendes Verhalten, ist ungewöhnlich weit gefasst und steht Aktionären, Gläubigern, Directors und weiteren Personen offen, die das Gericht für geeignet hält • Directors können persönlich für bis zu sechs Monate unbezahlten Arbeitslohn sowie für nicht abgeführte Lohnabzüge und GST/HST haften • Der CBCA verlangt, dass mindestens 25 % der Directors in Kanada ansässig sind, bei weniger als vier Mitgliedern mindestens einer. Ontario hat sein Ansässigkeitserfordernis 2021 abgeschafft, British Columbia und Québec kannten nie eines, während Alberta, Saskatchewan und Manitoba daran festhalten – die Wahl des Gründungsstatuts ist damit eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Boards • Gesellschaften müssen ein Register der Personen mit wesentlicher Kontrolle führen; das Bundesregister wurde im Januar 2024 öffentlich durchsuchbar, und Québec verlangt die Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten gegenüber dem Unternehmensregister

Die Vertragsfreiheit ist in Kanada weit. In den Common-Law-Provinzen gibt es keine allgemeine gesetzliche Überlagerung durch Treu und Glauben, sondern nur die Pflicht zur redlichen Vertragsdurchführung und eine sich entwickelnde Pflicht, Ermessen angemessen auszuüben. Die Sale of Goods Acts der Provinzen fingieren Zusicherungen zu Eigentum, Beschaffenheit und handelsüblicher Qualität, die zwischen Unternehmen abbedungen werden können, gegenüber Verbrauchern hingegen nicht. Kanada ist Vertragsstaat des UN-Kaufrechts (CISG), sodass das Übereinkommen auf einschlägige grenzüberschreitende Kaufverträge Anwendung findet, sofern die Parteien es nicht ausdrücklich ausschließen – eine Klausel, die weit häufiger fehlt, als sie sollte. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln werden grundsätzlich beachtet, auch in Québec nach Art. 3111 CCQ, vorbehaltlich der Grenzen, wo Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz eingreift. Vollstreckung. Ausländische Urteile werden nach Common Law anerkannt, wenn das ausländische Gericht eine wirkliche und wesentliche Verbindung zum Streit hatte, entsprechend *Morguard* und *Beals v. Saldanha*, wobei Einwendungen weitgehend auf Betrug, Verletzung des rechtlichen Gehörs und ordre public beschränkt sind; Québec wendet Art. 3155 ff. CCQ an. Kanada ist seit 1986 Partei des New Yorker Übereinkommens, und jede Jurisdiktion hat das UNCITRAL-Modellgesetz übernommen, sodass Schiedssprüche bereitwillig und schiedsfreundlich vollstreckt werden. Sicherungsrechte. Jede Common-Law-Provinz hat einen Personal Property Security Act: Ein Sicherungsvertrag wird durch Eintragung im Register der Provinz wirksam gestellt, der Rang richtet sich grundsätzlich nach der Eintragung, und Kaufpreisfinanzierungssicherheiten genießen einen Vorrang. Québec verwendet stattdessen die Hypothek an beweglichen Sachen, eingetragen im RDPRM, mit eigenen Formvorschriften. Ein landesweites Sicherheitenpaket bedeutet daher parallele Eintragungen, nicht eine einzige Anmeldung.

Rund neun von zehn kanadischen Beschäftigten unterliegen dem Arbeitsschutzrecht der Provinzen, das Mindestlohn, Arbeitszeit, Überstunden, Urlaub, Freistellungen und gesetzliche Kündigungsfristen regelt – und von Provinz zu Provinz spürbar abweicht. Eine Minderheit arbeitet in bundesrechtlich regulierten Sektoren – Banken, Telekommunikation und Rundfunk, interprovinzieller und internationaler Verkehr, Luft-, Schienen- und Seeverkehr, Postdienste und Getreideumschlag –, für die der Canada Labour Code gilt; er gewährt den meisten nicht leitenden Beschäftigten mit einem Jahr Betriebszugehörigkeit zusätzlich einen Rechtsbehelf gegen ungerechtfertigte Entlassung, der bis zur Weiterbeschäftigung reichen kann. Das teuerste Missverständnis überhaupt ist, die gesetzliche Kündigungsfrist für die Kosten einer Entlassung zu halten. Sie ist eine Untergrenze. Ohne durchsetzbare vertragliche Beendigungsklausel hat ein entlassener Arbeitnehmer nach Common Law Anspruch auf eine angemessene Kündigungsfrist, bemessen nach den *Bardal*-Faktoren: Art der Tätigkeit, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter und Verfügbarkeit vergleichbarer Arbeit. Die Beträge bemessen sich in Monaten und nähern sich bei langjährigen Führungskräften etwa zwei Jahren. Beendigungsklauseln werden streng zulasten des Arbeitgebers ausgelegt und bereitwillig für unwirksam erklärt; in Ontario kann eine rechtswidrige Klausel zur fristlosen Kündigung die gesamte Regelung unwirksam machen. Québec gelangt über Art. 2091 CCQ und einen gesetzlichen Rechtsbehelf gegen Entlassung ohne triftigen und ausreichenden Grund nach zwei Dienstjahren zu einem ähnlichen Ergebnis. Ebenfalls strukturell: Die Antidiskriminierungsgesetze aller Jurisdiktionen verpflichten zu angemessenen Vorkehrungen bis zur Grenze der unzumutbaren Härte, ohne allgemeine Deckelung des Schadensersatzes. Die Einordnung als Selbstständiger richtet sich nach Weisungsgebundenheit, Arbeitsmitteln, Gewinnchance und Verlustrisiko, und auch die Zwischenkategorie des dependent contractor erwirbt Anspruch auf angemessene Kündigungsfrist. Wettbewerbsverbote sind für die meisten Beschäftigten in Ontario verboten und andernorts im Zweifel nicht durchsetzbar.

Das Canadian Intellectual Property Office (CIPO), das kanadische Amt für geistiges Eigentum, verwaltet Marken, Patente, gewerbliche Muster und die Urheberrechtsregistrierung. Marken. Die Überarbeitung des *Trademarks Act* im Jahr 2019 war die größte seit Jahrzehnten: Benutzung ist keine Voraussetzung der Eintragung mehr, Anmeldungen folgen der Nizza-Klassifikation mit Gebühren je Klasse, Kanada ist dem Madrider Protokoll und dem Singapur-Vertrag beigetreten, und die Schutzdauer wurde auf zehn Jahre umgestellt. Die Eintragung verleiht Rechte in ganz Kanada; nicht eingetragene Zeichen stützen sich auf passing off und reichen nur so weit wie der tatsächlich erworbene Ruf. Nach drei Jahren werden Marken für ein summarisches Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung angreifbar. Patente. Kanada folgt dem Erstanmelderprinzip, mit zwanzigjähriger Laufzeit ab dem Anmeldetag, jährlichen Aufrechterhaltungsgebühren, einer zwölfmonatigen Neuheitsschonfrist für eigene Offenbarungen des Anmelders und dem Eintritt in die nationale PCT-Phase. Zur Erfüllung der CUSMA-Verpflichtungen Kanadas wurde eine Regelung zur Laufzeitanpassung eingeführt. Das Urheberrecht entsteht automatisch; die Registrierung beim CIPO ist freiwillig, beweisrechtlich aber nützlich. Die Schutzdauer wurde Ende 2022 auf die Lebenszeit des Urhebers plus siebzig Jahre verlängert. Urheberpersönlichkeitsrechte können abbedungen, aber nicht übertragen werden – eine Klausel, die in jeden kanadischen Entwicklungs- und Content-Vertrag gehört. Gewerbliche Muster müssen innerhalb von zwölf Monaten nach der Erstveröffentlichung angemeldet werden und laufen bis zu fünfzehn Jahre ab Anmeldung. Geschäftsgeheimnisse haben kein eigenes Bundesgesetz und stützen sich auf Vertraulichkeit, Vertrag und in Québec auf das Zivilgesetzbuch. Die Rechtsdurchsetzung verläuft über den Federal Court mit landesweiter Zuständigkeit oder die Superior Courts der Provinzen, ergänzt um ein zollrechtliches Amtshilfeverfahren gegen Produktpiraterie.

PIPEDA regelt personenbezogene Daten, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erhoben, genutzt oder offengelegt werden, und gilt für interprovinzielle und internationale Datenflüsse. Seine Pflichten sind prinzipienbasiert: informierte Einwilligung, festgelegte Zwecke, begrenzte Speicherung, Schutzmaßnahmen, Auskunftsrechte, Meldung von Verletzungen an den Datenschutzbeauftragten bei tatsächlichem Risiko erheblichen Schadens sowie ein Verzeichnis sämtlicher Verletzungen. Québec, British Columbia und Alberta haben Gesetze für den privaten Sektor, die als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt sind und PIPEDA für rein innerprovinzielle Tätigkeiten verdrängen; mehrere Provinzen haben zudem eigene Gesundheitsdatengesetze. Die Reformgesetzgebung des Bundes ist der Diskontinuität anheimgefallen, sodass PIPEDA in Kraft bleibt und der Beauftragte darunter weiterhin weder Anordnungen noch Bußgelder verhängen kann. Québec ist die Ausnahme – und das Regime, um das herum man planen sollte. Gesetz 25 verlangt einen namentlich benannten Datenschutzverantwortlichen, ein Vorfallregister und die Meldung von Vertraulichkeitsvorfällen, Datenschutz-Folgenabschätzungen – auch vor jeder Übermittlung personenbezogener Daten aus Québec heraus –, erhöhte Anforderungen an die Einwilligung bei sensiblen Daten und Profiling, datenschutzfreundliche Voreinstellungen in der Technik sowie Datenübertragbarkeit. Die Bußgeldobergrenzen liegen auf europäischem Niveau, sowohl als Verwaltungsgeldbußen als auch als Strafgelder, und es besteht ein privater Klageweg mit einem Mindestbetrag an Strafschadensersatz. CASL ist strenger als nahezu jedes vergleichbare Regime. Kommerzielle elektronische Nachrichten setzen eine ausdrückliche oder eng umgrenzte konkludente Einwilligung voraus – eine Opt-in-Regel, anders als das amerikanische Opt-out-Modell –, dazu vorgeschriebene Absenderangaben und einen funktionierenden Abmeldemechanismus; für die Installation von Computerprogrammen gelten eigene Regeln. Verwaltungssanktionen reichen in die Millionen je Verstoß, Directors und Officers können persönlich haften, und Arbeitgeber haften für ihre Beschäftigten.

Die Charte de la langue française, die Charta der französischen Sprache, 2022 durch Gesetz 96 wesentlich geändert und mit bis 2025 gestaffelten Pflichten, ist ein echtes Markteintrittsthema und keine Formalie. Was sie verlangt: • Unternehmen mit 25 oder mehr Beschäftigten in Québec müssen sich beim OQLF registrieren und ein Frankisierungsverfahren durchlaufen – die Schwelle wurde von fünfzig gesenkt • Von außen sichtbare Beschilderung muss das Französische deutlich überwiegen lassen; die Ausnahme für fremdsprachige Marken gilt nur noch für eingetragene Marken, und darin enthaltene Gattungs- oder beschreibende Angaben müssen auf Französisch erscheinen • Adhäsionsverträge müssen auf Französisch vorgelegt werden, bevor die Parteien eine andere Sprachfassung vereinbaren dürfen • Websites, Kataloge, Rechnungen, Arbeitsverträge und Stellenanzeigen, die sich an Québec richten, müssen zu mindestens ebenso günstigen Bedingungen auf Französisch verfügbar sein wie in jeder anderen Sprache • Französisch ist die Arbeitssprache, und das Verlangen einer anderen Sprache muss gerechtfertigt werden Das OQLF setzt dies mit Bußgeldern durch und kann Frankisierungszertifikate aussetzen oder entziehen. Die Kennzeichnung auf Bundesebene ist gesetzlich zweisprachig: Der *Consumer Packaging and Labelling Act* und der *Food and Drugs Act* verlangen die wesentlichen Etikettangaben auf Englisch und Französisch. Die CFIA überwacht Lebensmittel, Health Canada Arzneimittel, Medizinprodukte, Kosmetika und Naturheilmittel, und der *Canada Consumer Product Safety Act* begründet Meldepflichten für Vorfälle und Rückrufbefugnisse. Elektrogeräte benötigen in der Regel die Zertifizierung durch eine vom Standards Council of Canada akkreditierte Stelle. Der Verbraucherschutz ist provinziell – Widerrufsfristen, Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, verbotene unlautere Praktiken sowie Regeln zu Negativoptionen und automatischen Vertragsverlängerungen. Québecs Regime ist das strengste, mit einer gesetzlichen Gewährleistung angemessener Haltbarkeit und einer langen Liste verbotener Klauseln.

Der Competition Act wird vom Commissioner of Competition über das Competition Bureau durchgesetzt; zivilrechtliche Verfahren entscheidet das Competition Tribunal. Die Fusionskontrolle ist zwingend und mit Vollzugsverbot versehen, sobald sowohl eine Umsatzschwelle der Beteiligten als auch eine Transaktionsschwelle überschritten sind – der Transaktionswert wird jährlich angepasst –, mit einer anfänglichen Wartefrist von dreißig Tagen, die ein ergänzendes Auskunftsverlangen erheblich verlängert. Geschäfte unterhalb der Schwellen sind nicht immun: Der Commissioner kann einen vollzogenen Zusammenschluss noch eine Zeit lang nach Closing angreifen. Aufeinanderfolgende Reformpakete haben Lohnabsprachen und No-Poach-Vereinbarungen unter Strafe gestellt, die Effizienzeinrede abgeschafft, den privaten Zugang zum Tribunal erweitert und besondere Vorschriften zu unbelegten Umweltaussagen eingeführt. Prozessführung. Jede Provinz hat ein Obergericht mit allgemeiner Zuständigkeit, daneben besteht der Federal Court für geistiges Eigentum, Einwanderung und bundesrechtliche Verwaltungssachen. In den Common-Law-Provinzen folgen die Kosten grundsätzlich dem Unterliegen auf Basis einer Teilerstattung, was eine echte Abschreckung darstellt; Québec spricht nur begrenzte Gerichtskosten zu, sodass Unterliegen dort günstiger ist. Urkunden- und mündliche Discovery sind Standard, Sammelklagen sind in jeder Provinz möglich, mit einer auffallend niedrigen Zulassungsschwelle in Québec, und Rechtsmittel gehen an das Berufungsgericht der Provinz und sodann, mit Zulassung, an den Supreme Court of Canada. Das Anwaltsgeheimnis gilt als nahezu absolut und erstreckt sich, anders als in EU-Kartellverfahren, auch auf Syndikusanwälte. Anwälte. Nur wer von der Anwaltskammer der betreffenden Provinz oder des Territoriums zugelassen ist, darf zum Recht dieser Jurisdiktion beraten; Québec kennt zusätzlich Notare, die allein öffentliche Urkunden errichten. Im Ausland ausgebildete Juristen benötigen eine Anerkennung durch das National Committee on Accreditation, bevor sie zugelassen werden können.